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Die Enteignung wird eingeleitet

Zum 31.10.2009 treten neue AGB deutscher Banken in Kraft. Einige von Ihnen/euch haben sicherlich auch schon entsprechende Briefe von den betreffenden Banken erhalten.

Begründet werden dies Veränderungen mit der Durchsetzung der europäischen Zahlungsdienstrichtlinien.

Zum Inhalt, insbesondere zum Thema Pfändungsrechte – wir zitieren nachfolgend aus den neuen AGB der Sparkassen.

„Kundeninformation mit Erläuterungen zu den Änderungen unserer Geschäftsbedingungen

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, die Umsetzung der EU-Zahlungsdienstrichtlinie in deutsches Recht erfordert eine umfangreiche Anpassung unserer Vertragsbedingungen. Daher gelten ab dem 31. Oktober 2009 neue Kundenbedingungen. Das betrifft u. a. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bedingungen für den Überweisungsverkehr, die Bedingungen für die  SparkassenCard, die Bedingungen für die MasterCard/Visa Card sowie die Bedingungen für das Online-Banking.“

Man beachte nun den folgenden Punkt in den AGB:

„Nr. 21 Pfandrecht, Sicherungsabtretung
(1) Umfang
Der Kunde räumt hiermit der Sparkasse ein Pfandrecht ein an Werten jeder Art, die im bankmäßigen Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte für seine Rechnung in ihren Besitz oder ihre sonstige Verfügungsmacht gelangen.
Zu den erfassten Werten zählen sämtliche Sachen und Rechte jeder Art (Beispiele: Waren, Devisen, Wertpapiere einschließlich der Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine, Sammeldepotanteile, Bezugsrechte, Schecks, Wechsel,
Konnossements, Lager- und Ladescheine). Erfasst werden auch Ansprüche des Kunden gegen die Sparkasse (z. B. aus Guthaben). Forderungen des Kunden gegen Dritte sind an die Sparkasse abgetreten, wenn über die Forderungen ausgestellte Urkunden im bankmäßigen Geschäftsverkehr in die Verfügungsmacht der Sparkasse gelangen.“

Was bedeutet dies nun im Klartext: Es wird mit diesen neuen AGB die Möglichkeit geschaffen, uns alle zu enteignen! Damit wäre auch das Instrument geschaffen, das den Staat in die Lage versetzt, sich auf legalem Wege am Vermögen seiner Bürger zu bedienen!

In diesem Zusammenhang auch noch ein Hinweis zum Einlagensicherungsfonds: Im „Statut zum Einlagensicherungsfond“  vom Juni 2009 heißt es im § 6, Absatz 10:

„Ein Rechtsanspruch auf ein Eingreifen oder Leistungen des Einlagensicherungsfonds besteht.“

Jeder Kommentar erübrigt sich …

  1. September 22, 2009 um 8:33 pm

    An sich ne gute Sache, ich frag mich nur, ob das auch dauerhaft brauchbar bleibt.

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